Der Deutsche Bundestag hat am 13. Juni 2007 das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen, wonach Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate inhaftiert waren und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von monatlich 250 Euro bekommen können. Das Gesetz ist am 28. August 2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 43) veröffentlicht worden.

Gesetzestext (47KB)

Ansprechpartner und Kontaktadressen in den Bundesländern,

Informationspapier der Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff (136 KB)
Bundespräsident unterzeichnet SED-Opferrentengesetz (100 KB)

Mit Unterstützung des Auswärtigen Amts haben bis heute rund 13.500 Deutsche, die im Machtbereich der ehemaligen Sowjetunion zu Unrecht aus politischen Gründen verurteilt worden waren, eine Aufhebung der Urteile und Rehabilitierung durch die russischen Behörden erreicht.

Nähere Informationen zur rechtlichen Grundlage und zur Antragstellung finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes HIER.

Im Rahmen der drei Rehabilitierungsgesetze:

dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz,

dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und

dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

besteht für die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR die Möglichkeit der Rehabilitierung und Entschädigung für erlittenes Unrecht.

Am 23. April 2007 lud die Stiftung Aufarbeitung die am Gesetzgebungsverfahren zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz Beteiligten aus dem Deutschen Bundestag sowie den Bundesministerien zu einem Informationsgespräch ein, um die vorliegenden Vorschläge zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften zu diskutieren. Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier:

Begrüßung und Einführung 20KB)
(Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Aufarbeitung)

Die Entschädigung von NS-Unrecht als Orientierungspunkt? (91 kb)
Spielräume und Grenzen für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (Vortrag Ulrike Guckes)

Vorschläge und Konzepte für ein 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
(Vortrag Michael Beleites, Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen) (3,28 MB)

Am 10. Mai 2006 lud die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu einem Symposium ein, das sich der Verbesserung der Situation der Opfer der SED-Diktatur widmete. Mehr als 50 Politiker, Behördenvertreter, Interessenvertreter der Opferverbände sowie weitere Fachleute tauschten sich über die verschiedenen Positionen und Möglichkeiten zur Novellierung der Rehabilitierungsgesetze aus.

Begrüßung und Einführung durch Markus Meckel (120 kb)
Vortrag Ulrike Gleinig: Versorgungsrecht oder Staatshaftung? (440 kb) - Folienanhang
Vortrag Jörg Siegmund: Die Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (100 kb)
Presseinformation 12.5.2006

Klaus Marxen, Gerhard Werle, Petra Schäfer: Die Strafverfolgung von DDR-Unrecht - Fakten und Zahlen. Hrsg. von der Humboldt-Universität zu Berlin und der Stiftung Aufarbeitung, 2007
Weitere Informationen Publikation zum Download (pdf-Datei, 900 KB)

Übersicht über Beratungsangebote für Opfer politischer Verfolgung in der SBZ/DDR. 4., erweiterte und überarbeitete Auflage 2006, hrsg. von der Stiftung Aufarbeitung.
Die Broschüre ist bereits vergriffen. Ende 2007 erscheint die 5. Auflage.
Hier im Volltext (500 KB)

Stefan Trobisch-Lütge: Das späte Gift. Folgen politischer Traumatisierung in der DDR und ihre Behandlung, Gießen: Psychosozial-Verlag 2004.
Weitere Informationen

Jörg Siegmund: Opfer ohne Lobby? Ziele, Strukturen und Arbeitsweise der Verbände der Opfer des DDR-Unrechts, Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH, Berlin 2002.
Weitere Informationen